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Die letzten Volksentscheide in Bayern und in Hamburg haben erneut eine Debatte um das Für und Wider von bundesweiten Volksentscheiden ausgelöst.

Alle Parteien , außer die CDU und CSU fordern dies. Ist es aber überhaupt möglich, Bürger direkt in Verantwortung zu nehmen und diese dann auch bei negativen Folgen zur Verantwortung heran zu ziehen ? Immerhin sind bei den letzten Volksentscheiden zum Rauchverbot in Bayern und zur Schulreform in Hamburg nur 34 beziehungsweise 39 Prozent der Abstimmungsberechtigten zur Wahlurne gekommen. Außerdem stellt sich die Frage, gewinnt hier die Gruppe, die ihre Anhänger besser mobilisieren kann oder die Gruppe, die über mehr finanzielle Mittel oder Sponsoren verfügt. Besteht nicht auch die Gefahr, dass den nicht vom Volk gewählten Redaktionen und TV Moderatoren, mittels ihrer Themenbehandlung und Auswahl der Diskussionsteilnehmer, Macht übertragen wird ? Probleme könnten sich auch mit dem europäischen Parlament und der Nato bei der Behandlung von internationalen Themen ergeben. Der Bundestag könnte ein von einem Volksentscheid beschlossene Entscheidung , nachträglich kaum ändern, ohne einen Volkszorn auszulösen. Aber gerade unser föderales System gehört zu unseren unabänderlichen Verfassungsprinzipien . Auch könnte man Abgaben und Zuwendungen von Volksentscheiden nicht ausschließen, ohne die Argumente für eine direkte Demokratie unglaubwürdig zu machen . Siehe Video : http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama408.html